DIV Deutsches Internet Verzeichnis GmbH
1. Sämtliche Verträge, die die Firma DIV Deutsches Internetverzeichnis GmbH -
nachfolgend DIV genannt - mit Dritten abschließt, unterliegen den
nachfolgend dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im
Vertrag individuell etwas anderes vereinbart wird.
2. Jede Änderung eines abgeschlossenen Vertrages bedarf der Zustimmung des
Kunden. Diese ist zu erteilen, wenn die Vertragsänderung unter Berücksichtigung
der Interessen der Vertragsparteien diesen zumutbar ist und dem Geist dieses
Vertrages nicht widersprechen. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde
der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Der Kunde wird mit der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die
Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.
3. Soweit .de-domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den
DENIC-
Registrierungsbedingungen die
DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die
DENIC-Direktpreisliste.
3.1. Grundlagen für das schalten von gewerblichen Kleinanzeigen
Gewerbetreibende können eine kostenlose Anzeige schalten. Ist dies
bereits geschehen, wird bei einer erneuten Schaltung einer gewerblichen. Anzeige
eine E-Mail von uns zugesandt, mit dem Hinweis, weitere Anzeigen auf
http://www.kostenlose-kleinanzeigen.de/shop zu ordern.
Hier können Sie weitere gewerbliche Kleinanzeigen bestellen. Nach Eingang der
Bestellung erhalten Sie von uns eine Rechung in PDF per Mail zugesandt.
Nach Eingang des Rechnungsbetrages wird das Kundenkonto um die Anzahl der
gebuchten gewerblichen Anzeigen erhöht.
Es können nun weitere gewerbliche Anzeigen geschaltet werden, bis das Kontingent
der gebuchten Anzeigen ausgeschöpft ist. Nach Überschreitung des Kontingents
erhalten Sie erneut
eine Aufforderung, weitere Anzeigen zu ordern.
Die gebuchten gewerblichen Kleinanzeigen sind innerhalb eines Jahres zu
schalten.
Alle Anzeigen werden vor der Freischaltung von uns kontrolliert, und nach
unseren Ermessen,
freigeschalten oder gelöscht. Anzeigen können ohne Nennung von Gründen abgelehnt
werden.
In den Anzeigen sollte das geworbene Produkt ersichtlich sein. Die Anzeige
sollte das Produkt oder
die Dienstleistung genau beschreiben. Verlinkungen mit einer Partner-ID zu
anderen Shopsystemen
werden nicht akzeptiert.
Alle Anzeigen werden mit den kompletten Daten sowie der Anschrift oder
Emailadresse veröffentlicht.
Bitte beachten Sie dies, um unnötigen Ärger zu vermeiden. Zum Registrieren
benötigen Sie zu mindest eine
erreichbar E-Mail-Adresse. Die Eingabe von Adressdaten wird nicht vorausgesetzt.
Jeder Inserent ist für sein Inserat und Bild (siehe Markenrechte) selbst
verantwortlich.
Alle Inserate sind nur zu Ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt.
3.2. Grundlagen für Werbedienstleistungen
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen regeln den Werbeauftrag über die
Einblendung (Schaltung) von einer oder mehrer Werbemittel eines
Werbetreibenden oder sonstigen Interessenten, im Internet, zum Zwecke der
Verbreitung.
3.2.1. Werbemittel
Hier handelt es sich um Bilder, Texte und Tonfolgen, sowie bewegte Bilder
(Animationen)
aus einer zur Verfügung gestellten Werbefläche, die beim Anklicken eine
Verbindung
zur einer zuvor genau definierten Online-Adresse herstellt, die dem Auftraggeber
gehört oder unterstellt ist.
3.2.2. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch folgende Punkte zum Abschluss:
1.) einer schriftlichen Bestellung per Post
2.) einer schriftlichen Bestellung per E-Mail
3.) Bestellung in unserem Shop
vorausgesetzt, es erfolgt hierauf von uns eine Auftragsbestätigung in Form einer
E-Mail,
oder Fax, oder schriftlicher Auftragsbestätigung.
Mündliche Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Form, und sind somit nicht
verbindlich. Ist als weiterer Partner eine Werbeagentur mit eingeschaltet, kommt
der
Vertrag mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen.
3.2.3. Abwicklungsfrist
Der Abruf eines Werbemittels ist innerhalb eines Geschäftsjahres zu erfolgen.
3.2.4. Auftragserweiterung
Der Auftraggeber kann jederzeit weitere Werbemittel buchen und seinen
bestehenden
Auftrag erweitern, wenn es die vorgegeben Werbeflächen zulassen, und ein
erneuter
Ausgleich (Bezahlung) erfolgt ist.
3.2.5. Auftragsminderung
Sollte ein Auftrag nicht ganz erfüllt werden, den das DIV nicht zu vertreten
hat, so wird
dem Auftraggeber nach Abzug angefallener Nebenkosten der Restbetrag erstattet.
3.2.6. Platzierung
Ist keine Platzierung des Werbemittels bei Auftragseingang angegeben, so ist der
in der
Auftragsbestätigung angegebene Umfang maßgeblich. Die Platzierung des
Werbemittels wird vom Auftraggeber und Auftragnehmer hier DIV vorgenommen. Ist
diese
nicht herstellbar, so entscheidet DIV nach Ermessen unter größtmöglicher
Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers. Für die Platzierung kommen
ausschließlich nur Werbemittelformate zum Einsatz, die in der jeweiligen
gültigen
Preisliste ausgewiesen sind. Sonderformate sind mit DIV abzustimmen, und werden
dem Preisgefüge neu angepasst.
3.2.7. Anlieferung von Werbemitteln
Der Auftraggeber ist eigenverantwortlich für die vollständige Anlieferung der
geeigneten
Werbemittel, und so deren einwandfreien Zustand. Diese sind bis spätestens 3
Werktage
vor Schaltungsbeginn vorzulegen. Änderungen jeglicher Art sind mit DIV
schriftlich
oder per E-Mail abzustimmen. Für erkennbare ungeeignete Werbemittel fordert DIV
Ersatz
an. Die Weiterleitung auf eine vorgenannte Onlineadresse kann nur
oberflächlich geprüft werden, indem diese Adresse einmalig geprüft wird. Sollte
die
Weiterleitung falsch vorgegeben worden sein, kann kein Ersatz hierfür gefordert
werden.
Erfolgt die Abwicklung des Auftrages über einen Agenturserver, so sind
die zu schaltenden Werbemittel 5 Werktage zur Überprüfung bei DIV
einzureichen.
3.2.8. Ablehnungsbefugnis
DIV behält sich vor, Werbeaufträge - auch bereits geschaltete oder anstehende -
wegen
des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen,
sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze
oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für DIV
unzumutbar ist. DIV kann auch im nachhinein einen Auftrag zurückziehen, sollte
sich
herausstellen, das ein geschaltetes Werbemittel selbst oder Daten nachträglich
durch den Auftraggeber verändert wurden.
3.2.9. Rechtsgewährleistung
Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Platzierung des
Werbemittels
erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt DIV von allen Ansprüchen Dritter
frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher,
urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlichen Bestimmungen diesem entstehen
können. Die Freistellung erstreckt sich auf die bei der notwendigen
Rechtsverteidigung gegenüber Dritter entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, DIV nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der
Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen, soweit dies dem
Auftraggeber
ohne die Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei
Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist.
Hinweis zu allen Links auf unseren Servern:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das
Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links,
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ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da wir einen Branchenindex mit
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machen uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu eigen.
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sowie evtl. vorhandene Linklisten und Foren, die zur Zeit aktiv sind und/oder
aktiv werden
4. DIV ist berechtigt, Rechte und Pflichten einzeln oder insgesamt auf einen
Dritten oder mehrere Dritte zu übertragen. Geschieht dies, kann der Kunde binnen
einer Frist von 14 Tagen den Vertrag außerordentlich/fristlos kündigen. Die
Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an welchem der Kunde Kenntnis davon erhält
oder es fahrlässig unterlässt, Kenntnis davon zu nehmen.
5. DIV gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server zu 98,5% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund
technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von DIV
liegen, über das Internet nicht erreicht werde können.
6. Es werden nur Domainen für Kunden gehostet, wenn daran keine verletzbaren
Rechte Dritter bestehen. Der Kunde kann bei DIV ein oder mehrere Pakete für das
Hosting einer Domain auswählen. Mehrere Pakete werden nicht zu einem Paket
zusammengefasst.
7. DIV ist bei der Domainbeschaffung nur und ausschließlich als Vermittler
zwischen dem Kunden und der Domainvergabestelle tätig. Auf die Vergabe einer
Domain hat DIV keinen Einfluss. DIV übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde
die vom ihm gewünschte Domain zugeteilt bekommt. Verliert der Kunde seine
Domain, weil er gegen geltendes Recht verstoßen hat, so hat er dies unverzüglich
DIV anzuzeigen. DIV hat dann das Recht, den Vertrag außerordentlich/fristlos zu
kündigen.
8. DIV behält sich an den gelieferten Waren das Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung vor.
Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber DIV in Verzug, hat
er
- eine Vertragsstrafe von 15 % des Kaufpreises zu zahlen
- DIV allen Verzugsschaden zu ersetzen .
- kann DIV den Vertrag außerordentlich/fristlos kündigen bzw. von ihm
zurücktreten.
Wird eine von DIV zur Verfügung gestellte Leistung vom Kunden in Anspruch
genommen, so ist diese mit der Nutzung abgenommen.
9. Verträge mit DIV kommen nur dann zustande, wenn DIV dies ausdrücklich
schriftlich oder, soweit zulässig, in der Form vom §§ 126 a und 126 b BGB
elektronisch bestätigt.
10. Ist ein Vertrag auf eine bestimmte Zeit befristet abgeschlossen worden,
verlängert sich diese Laufzeit um ein weiteres Jahr, falls nicht eine der
Vertragsparteien seinen entgegenstehenden Willen bis zu 4 Wochen vor
Vertragsende dem anderen Partner schriftlich oder, soweit zulässig, in der
elektronischer Form nach §§ 126a und 126 b BGB mitgeteilt hat. Diese Frist ist
eingehalten, wenn diese Mitteilung spätestens vier Wochen vor Ende der
vereinbarten Vertragsdauer beim Empfänger eingeht.
11. Eine außerordentliche/fristlose Kündigung kann jederzeit aus wichtigem
Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
- der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DIV in Verzug gerät.
- der Kunde ein Schuldenbereinigungsplanverfahren beginnt oder Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt.
- der Kunde gegen maßgebliche Klauseln dieses Vertrags verstößt.
- der Kunde trotz Abmahnungen gegen diesen Vertrag verstößt.
12. DIV ist berechtigt, nach einer fristlosen Kündigung die von ihr für den
Kunden verwaltete Domain freizugeben. Der Kunde hat dann kein Anrecht mehr auf
diese Domain, und die Eintragsdaten des Kunden werden bei der
Registrierungsbehörde gelöscht.
13. Kommt es im Zusammenhang mit einer von DIV zu verwaltenden Domain
zu einer Verletzung von Rechten Dritter, so kann DIV die Domain unverzüglich dem
Registrar zur Pflege überstellen und die Kundenpräsenz sperren.
14. Endet das Vertragsverhältnis einzelner Domainen oder eines ganzen
Paketes vorzeitig, so erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.
15. DIV behält sich vor, die Preise 1 X/Jahr auf das marktübliche Niveau zu
erhöhen. Die Erhöhung ist dem Kunden schriftlich oder, soweit zulässig, in
elektronischer Form gemäß §§ 126 a und 126 b BGB zur Kenntnis zu bringen.
Widerspricht der Kunde dieser Preiserhöhung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang in
gleicher Form, gilt die Erhöhung als vollzogen. Der Kunde kann der Erhöhung nur
aus wichtigem Grund widersprechen.
16. Es obliegt dem Kunden, Waren oder Dienstleistungen, welche er von DIV
erhalten hat, unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und, wenn sich ein Mangel
zeigt, diesen unverzüglich gegenüber DIV schriftlich oder, soweit zulässig, in
elektronischer Form gemäß §§ 126 a und 126 b BGB zu rügen. Kommt der Kunde
dieser Obliegenheit nicht nach, so gilt die Ware bzw. die Dienstleistung als
genehmigt.
Werden somit Mängel rechtzeitig gerügt, haftet DIV für sich und seine
Mitarbeiter bei Fahrlässigkeit oder höhergradigem Verschulden. DIV hat dann das
Recht, den Mangel durch eigene Leistung zu beheben. Erst wenn dies nach
mehrfachen Versuchen nicht gelingt, und weitere Mangelbehebungsversuche dem
Kunden nicht mehr zumutbar sind, kann dieser vom Vertrag zurücktreten oder die
vereinbarte Vergütung angemessen mindern. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen,
es sei denn, der Mangel beruht auf grober Fahrlässigkeit auf Seiten von DIV.
17. DIV wird den Kunden von allen Ansprüchen freistellen, die aus einer
Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts durch die DIV in
der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, wenn der Kunde DIV von
derartigen
Ansprüchen unverzüglich schriftlich oder, soweit zulässig, in der
elektronischer Form gemäß §§ 126 a und 126 b BGB unterrichtet und DIV in soweit
alle technische und rechtliche Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben. Diese
Verpflichtungen entfallen jedoch, wenn diese Ansprüche Dritter darauf beruhen,
dass Hardware oder Software geändert wurde, oder wenn die von DIV gelieferte
Ware oder Dienstleistung mit nicht von DIV gelieferter Hardware oder Software
bzw. von DIV autorisierter Hard- oder Software genutzt wird.
18. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und bei Personenschäden sowie
anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV)
bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jeden Fall unberührt.
19. Der Kunde ist verpflichtet, die auf seiner Internetseite eingestellten
Inhalte als eigene, unter Angabe seines vollständigen Namens und Anschrift zu
kennzeichnen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinaus gehende
gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, wenn beispielsweise auf den
Internet-Seiten Tele- oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt DIV
von allen eventuellen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten
Pflichten herrühren.
Dem Kunden ist bekannt, dass er durch seine Internetpräsenz, dort
eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen
geltendes Recht verstoßen darf. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine
pornographischen und/oder erotischen Inhalte ins Netz zu stellen. Bei derartigen
Verstößen ist DIV berechtigt, vom Kunden eine Vertragsstrafe von bis zu €
50.000,00 (fünfzigtausend) zu fordern.
Darüber hinaus ist DIV bei einer derartigen Verletzung berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentliches/fristlos zu kündigen.
DIV ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des Kunden
auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen. Werden hierbei Rechtsverstöße
gravierender Art erkannt, ist DIV berechtigt, den Tarif sofort zu sperren. DIV
wird dann den Kunden unverzüglich hiervon unterrichten.
20. Der Kunde versichert, dass die an DIV mitgeteilten Daten richtig und
vollständig sind. Von Änderungen wird er DIV unverzüglich unterrichten. Auf
entsprechende Anfrage von DIV wird der Kunde binnen 14 Tagen die aktuelle
Richtigkeit bestätigen, und zwar in schriftlicher oder, soweit zulässig, in
elektronischer Form der §§ 126a und 126b BGB bestätigen. Dieses betrifft
insbesondere:
- Name und postalische Anschrift des Kunden
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefaxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain sowie des
administrativen Ansprechpartners
- stellt der Kunde eigene Namen-Server: Zusätzlich die IP-Adressen des
primären und sekundären Namen-Servers einschließlich der Namen dieser Server
auflisten
Der Kunde hat seine E-Mail-Postfächer in regelmäßigen Abständen von höchstens
4 (vier) Wochen zu überprüfen und den Inhalt abzurufen. DIV behält sich das
Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender
zurück zu senden, wen die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.
21. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter, welche er von DIV zum Zwecke des
Zugangs zu deren Diensten erhalten hat, streng geheim zu halten und den Provider
unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass die
Geheimhaltung nicht mehr aufrechterhalten wird. Diese Verpflichtung besteht auch
dann, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung einer
Person gegenüber DIV bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis
betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort
des Kunden verwenden, gelten gegenüber DIV unwiderlegbar als vom Kunden für die
Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten unbefugte Dritte durch
Missbrauch solcher Passwörter Leistungen von DIV nutzen, haftet der Kunde auf
Nutzungsentgelt und/oder Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem
Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen geändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei
Daten, die auf den Servern von DIV abgelegt sind, nicht auf diesen
sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von DIV oder vor der
Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet
im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in
seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms
beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und
der Pflege von DIV erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
bereits eine geringfügige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des
gesamten Systems beeinträchtigen oder gar beseitigen kann.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des
jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder
versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails
mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sogenanntes
"spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist DIV berechtigt,
den Tarif unverzüglich zu sperren, sowie den Vertrag außerordentlich/fristlos zu
kündigen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers zum Beispiel durch CGI-Scripte, die eine hohe
Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. DIV ist berechtigt, Seiten, die den obigen
Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch
Dritte auszuschließen. DIV wird den Kunden unverzüglich von einer solchen
Maßnahme informieren. DIV wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen,
wenn der Kunde nachweist, dass diese Seiten so gestaltet wurden, dass Sie obigen
Anforderungen genügen.
Jedes Web Hosting Angebot enthält ein definiertes
Inklusiv-Datentransfervolumen pro Monat. Volumen für zusätzlichen Datentransfer
wird von DIV im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und
unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden
für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweiligen Preisliste
ergibt, zur Verfügung gestellt.
Der Kunde muss gegenüber DIV schriftlich oder, soweit zulässig, in
elektronischer Form der §§ 126 a und 126 b BGB vorgeben, bis zu welcher
Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden
soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist
zusätzlicher Datentransfer nicht mehr möglich.
22. DIV erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ohne
weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und
-Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen
sind Online unter "Datenschutz"
abrufbar.
DIV weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen den offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen
technisch dazu in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet
übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde voll
umfänglich selbst Sorge.
23. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien hinsichtlich dieses
Vertrages wird vereinbart, dass der Kunde DIV ausschließlich in Stuttgart in
Anspruch nehmen kann, soweit dies rechtlich zulässig ist. DIV hat das Wahlrecht
zwischen dem für den Kunden allgemeinen Gerichtsstand oder Stuttgart.
Es gilt zwischen den Parteien bundesdeutsches Recht. Soweit rechtlich
zulässig wird das einheitliche UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen
(CISG) ausgeschlossen.
Änderung und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform bzw.,
soweit zulässig, elektronischer Form der §§ 126 a und 126 b BGB. Dies gilt auch
für diese Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden und werden nicht
getroffen.
24. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam
sein oder werden, verpflichten sich die Parteien, diese dahingehend abzuändern,
dass sie zum einen den Geist dieses Vertrages und zum anderen den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechen.